Cannabis Verordnung Bayern – Ihr Leitfaden 2024

Seit dem 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz in Bayern in Kraft, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis sowohl für medizinische als auch für den Privatgebrauch klar definiert. Diese umfassende Verordnung, bekannt als Cannabis Verordnung Bayern, soll den Bürgern dabei helfen, sich in der neuen rechtlichen Landschaft zurechtzufinden und verantwortungsbewusst mit Cannabis zu agieren.

Das Gesetz regelt alles von der Verordnungsfähigkeit von medizinischem Cannabis bis hin zum privaten Eigenanbau, mit dem Ziel, sowohl die medizinische Versorgung zu verbessern als auch den Schwarzmarkt zu bekämpfen. In diesem Leitfaden präsentieren wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Aspekte der neuen Gesetzgebung und wie diese das Leben der Menschen in Bayern beeinflussen wird.

Wichtige Erkenntnisse

• Seit März 2017 haben Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Cannabis.
• Jeder Haus- und Facharzt in Bayern darf getrocknete Cannabisblüten, -extrakte sowie Arzneimittel mit Dronabinol und Nabilon verordnen.
• Ab 1. April 2024 wird medizinisches Cannabis in Bayern per elektronischem Rezept verordnet.
• Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
• Eigenanbau in Anbauvereinigungen ist ab dem 1. Juli 2024 gültig.

Einführung in die Cannabisgesetzgebung 2024

Die Cannabisgesetze in Deutschland haben einen bedeutenden Wandel erfahren. Mit der Cannabis Legalisierung Deutschland ist am 1. April 2024 ein neues Zeitalter angebrochen. Dieses Gesetz regelt den kontrollierten Umgang mit Cannabis und ermöglicht den Besitz und Anbau unter spezifischen Bedingungen.

Hintergrund und Kontext

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 27. März 2024 ein Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis. Dieses Gesetz, das am 1. April 2024 in Kraft trat, erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm zu Hause. Weiterhin dürfen bis zu drei Cannabispflanzen pro Person angebaut werden.

Ziele der Gesetzgebung

Die Cannabis Legalisierung Deutschland zielt darauf ab, den Konsum sicher und reguliert zu gestalten. Dies beinhaltet insbesondere den Jugendschutz und die Gesundheitsprävention. Die Gesetzgebung soll zudem Polizei und Justiz entlasten, indem der Schwarzmarkt für Cannabis reduziert wird. Dadurch wird der Konsum von reguliertem, sicherem Cannabis gefördert.

Die Einführung der Cannabisgesetze enthält auch Regelungen für den privaten Anbau und die Gründung von Cannabisclubs. Diese Clubs dürfen monatlich bis zu 50 Gramm an ihre Mitglieder abgeben, wobei der THC-Gehalt für Mitglieder unter 21 Jahren auf zehn Prozent begrenzt ist. Zum Schutz der Jugendlichen sind Minderjährige vollständig vom Konsum ausgeschlossen.

Die umfassende Beteiligung von Stakeholdern, wie dem Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. und der European Medicinal Cannabis Association, gewährleistet eine sorgfältige und umfassende Entwicklung der Cannabisgesetze. Der breite Konsens stärkt die Durchsetzung und Akzeptanz der neuen Regelungen.

Schritte zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein komplexer Prozess, der viele Jahre politischer Debatten und gesellschaftlicher Entwicklungen umfasst. In diesem Abschnitt werden sowohl der historische Überblick als auch die aktuellen Entwicklungen und Beschlüsse dargestellt.

Historischer Überblick

Im März 2017 wurde medizinisches Cannabis für Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen erstmals zugänglich gemacht. Diese bedeutende Veränderung legte den Grundstein für die fortlaufende Diskussion über die umfassendere Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Historisch gesehen war die Nutzung von Cannabis in vielen Ländern beschränkt, aber die Entwicklungen im Cannabismarkt ebneten den Weg für wachsendes öffentliches und politisches Interesse.

Aktuelle Entwicklungen und Beschlüsse

Die Gesetzgebung von 2024 bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Erwachsene dürfen ab dem 1. Juli 2024 in nicht-gewerblichen Vereinigungen bis zu drei Pflanzen Cannabis anbauen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis ist nun straffrei, und es gibt eine Grenze von 50 Gramm für den privaten Gebrauch. Diese Entwicklungen im Cannabismarkt signalisieren eine fortschreitende Legalisierung von Cannabis und deren Akzeptanz in der Gesellschaft.

Interessant ist zudem das neue Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das einen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter im Blutserum festlegt. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Fahrverbote, was zeigt, dass der Jugendschutz und die Sicherheit im Straßenverkehr weiterhin im Vordergrund stehen.

Die Entwicklungen im Cannabismarkt sind ein entscheidender Faktor für die fortschreitende Akzeptanz und Regulierung von Cannabis in Deutschland. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat wesentliche Grenzwerte und Richtlinien erarbeitet, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Dies zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis auf einem soliden rechtlichen Fundament steht.

Regulierungen des Cannabis Anbaus in Bayern

Die neuen Bestimmungen zur Cannabis Anbau Regulierung in Bayern traten zum 1. April und 1. Juli 2024 in Kraft. Diese umfassen umfangreiche Richtlinien und Verfahren, die speziell für Cannabis Anbauvereinigungen entwickelt wurden, um einen kontrollierten und überwachten Anbau von Cannabis sicherzustellen. Bislang wurden sieben Anträge von Cannabis Anbauvereinigungen in Bayern eingereicht, jedoch waren alle unvollständig, sodass bisher keine Genehmigungen erteilt wurden.

Die Anträge stammen aus verschiedenen Landkreisen wie Bamberg, Berchtesgadener Land, Ebersberg, Landshut, Main-Spessart und Miesbach. Bayern verfolgt eine strenge Politik, die nur eine Anbauvereinigung pro Landkreis oder kreisfreie Stadt mit 6.000 Einwohnern zulässt. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat jährlich zehn zusätzliche Stellen im aktuellen Haushalt zugewiesen, um Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu verstärken.

Das genaue Ausmaß der genehmigten Anbauvereinigungen in Bayern bleibt unsicher. Der Schwerpunkt Bayerns liegt auf dem Schutz der Jugend und der Gesundheit im Zusammenhang mit der Genehmigung von Cannabis Anbauvereinigungen. Der bayerische Gesundheitsminister betonte, dass man bestens auf die neuen Regelungen vorbereitet sei. Bayern zielt darauf ab, das Cannabisgesetz so restriktiv wie möglich umzusetzen, um die Bürger vor Gesundheitsrisiken zu schützen, auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.

Bayern lehnt fest die vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Grenzwertes für THC im Blut im Zusammenhang mit dem Autofahren ab. Für die zentrale Kontrolleinheit beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 20 zusätzliche Planstellen vorgesehen, jeweils zehn für jedes Haushaltsjahr.

Die zentrale Kontrolleinheit wird planmäßig zum 1. Juli starten und sich auf die Standorte Oberschleißheim und Erlangen verteilen. Auch die Präventionsmaßnahmen stehen weiterhin im Fokus: Seit Ende 2022 fördert das bayerische Gesundheitsministerium im Rahmen der Cannabis-Präventionsstrategie Workshops für Schulen. Zudem wird der Online-Kurs „Cannabis und Schule: wissen, verstehen, handeln“ nach einer Pilotphase bundesweit eingeführt.

Anbauvereinigungen und ihre Rolle

In Bayern spielt die Organisation und Regulierung von Anbauvereinigungen eine entscheidende Rolle im Kontext des Cannabis Anbau Bayern. Diese Vereinigungen dienen nicht nur der legalen Kultivierung von Cannabis, sondern auch der Sicherstellung, dass alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Definition und Zweck

Eine Anbauvereinigung ist eine organisierte Gemeinschaft, die sich der Cannabis Anbau Bayern widmet. Sie hat das Ziel, den Eigenanbau von Cannabis unter gesetzeskonformen Bedingungen zu erleichtern. Diese Definition schließt alle benötigten organisatorischen und administrativen Aufgaben ein, welche gewährleisten, dass der Anbau effizient und legal abläuft. Besonders hervorzuheben ist, dass die Anbauvereinigung eine zentrale Einheit für das Erlaubnisverfahren beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) benötigt.

Das LGL hat bereits zahlreiche Anträge für Cannabis-Anbauvereinigungen erhalten, wobei beispielsweise in den ersten beiden Juliwochen zwölf Anträge eingingen. Bisher wurden keine Anträge abgelehnt oder genehmigt, da sie sich alle noch in der Prüfung befinden. Die Dauer der Genehmigungsverfahren hängt von verschiedenen Faktoren wie der Qualität und Menge der Anträge ab.

Mitgliedschaft und Organisation

Die Mitgliedschaft und Organisation einer Anbauvereinigung Definition müssen klar strukturiert sein. Die Organisation erfolgt in der Regel durch die Eintragung als Verein oder Genossenschaft, und es müssen definierte Anforderungen erfüllt werden. Zu den wichtigsten organisatorischen Aspekten gehören:

• Regelmäßige Schulungen der Mitglieder, etwa mit einer Kursdauer von 14 Stunden, die aus Online-Einheiten und einem Präsenzteil bestehen.
• Regelmäßige Kontrollen und Überprüfungen durch das LGL in Zusammenarbeit mit der Polizei, mindestens einmal pro Quartal, bei Bedarf auch häufiger.
• Eine klare Regelung der Bußgelder, die bei Verstößen zwischen 50 und 30.000 Euro betragen können, abhängig von der Schwere des Verstoßes.

Um den strengen Kontrollen gerecht zu werden, hat Bayern eine spezielle Bußgeldregelung verabschiedet. Bußgelder können hier bis zu 30.000 Euro betragen, was strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften fordert. Dadurch wird sichergestellt, dass die Anbauvereinigungen nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich verantwortungsbewusst handeln.

Verfahren zur Erlaubniserteilung

Mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes am 1. April 2024 wird die Cannabis Erlaubniserteilung in Bayern durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) geregelt. Dies umfasst detaillierte Regelungen zur Antragstellung und die Anforderungen, die Antragsteller erfüllen müssen.

Ab dem 1. Juli 2024 übernimmt das LGL die Überprüfung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Cannabis Erlaubniserteilung unter Einhaltung des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109). Die Antragsverfahren sind auf zentrale Kriterien abgestimmt und beinhalten spezifische Regelungen für den Gesundheitsschutz, den Kinder- und Jugendschutz sowie Präventionsmaßnahmen. Das Gesetz sieht zudem Straf- und Bußgeldvorschriften vor, um den Missbrauch zu verhindern.

Antragsstellung und Anforderungen

Die Antragsverfahren zur Cannabis Erlaubniserteilung beginnen mit der formellen Eintragung beim Bundesopiumstelle im BfArM, basierend auf § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Die Antragstellung muss bestimmte wesentliche Informationen beinhalten und unterliegt der Besonderen Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV). Hierzu gehören der Umfang der geplanten Aktivität sowie Angaben zur Betriebsstätte und zum Betäubungsmittelverkehr.

Wesentliche Anforderungen, die erfüllt werden müssen, sind:

• Detailierte Darstellung des Vorhabens inkl. Anbau- oder Verwertungskonzept
• Nachweis der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen
• Einreichen eines umfassenden Geschäftsmodells
• Erfüllung aller gesetzlichen Dokumentationspflichten gemäß § 17 BtMG

Nach Erteilung der Erlaubnis durch das BfArM, sind die Betriebe verpflichtet, regelmäßige Meldungen zu führen und jede Änderungen umgehend zu melden. Die Erlaubnisse können befristet oder unbefristet sein und müssen immer den aktuellen Regelungen und Vorschriften entsprechen.

Insgesamt plant Bayern, die Antragsverfahren umfangreich zu überwachen und sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben strikt eingehalten werden. Dies umfasst nicht nur den Eigenanbau, sondern auch die Gründung und Überwachung von Anbauvereinigungen. Die bayerische Staatsregierung plant dabei eine akkurate und restriktive Kontrolle, um die gesetzlichen Ziele des Gesundheits- und Jugendschutzes umfassend zu erreichen.

Qualifizierung als Präventionsbeauftragte Person

Ab September 2024 werden Schulungen angeboten, um Mitglieder von Anbauvereinigungen als Präventionsbeauftragte zu qualifizieren. Diese Präventionsbeauftragten nehmen eine zentrale Rolle in der Prävention im Cannabisbereich ein, indem sie sicherstellen, dass sowohl gesetzliche als auch gesundheitliche Richtlinien eingehalten werden.

Voraussetzungen und Schulungsinhalte

Um als Präventionsbeauftragter tätig zu sein, müssen Interessierte bestimmte Anforderungen erfüllen. Zunächst müssen die Kandidaten mindestens 21 Jahre alt sein und ein aktuelles Führungszeugnis vorlegen. Eine enge Zusammenarbeit mit externen Fachkräften ist ebenfalls unabdingbar, um die Effizienz der Präventionsmaßnahmen zu gewährleisten.

Die Schulungen, die vom Bayerischen Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung angeboten werden, enthalten umfassende Module zu verschiedenen Aspekten der Suchtprävention sowie zum Jugend- und Gesundheitsschutz. Zu den Lehrinhalten gehören:

• Suchtprävention und Früherkennung
• Rechtliche Rahmenbedingungen im Cannabisbereich
• Zusammenarbeit mit Suchthilfesystemen wie DigiSucht und sauberdrauf
• Methoden der Gesundheitsförderung und des Jugendschutzes
• Angebote und Projekte wie REBOUND Schule und „Cannabis Kompakt“

Die Teilnahme an diesen Schulungen ist kostenlos und ermöglicht es den Teilnehmenden, fundiertes Wissen und praktische Fähigkeiten zu erlangen, um die Prävention im Cannabisbereich effektiv zu unterstützen.

Durch diese gezielten Schulungen und Anforderungen stellt Bayern sicher, dass die Prävention im Cannabisbereich durch qualifizierte Präventionsbeauftragte effektiv umgesetzt wird.

Medizinisches Cannabis in Deutschland

Die Gesetzgebung rund um medizinisches Cannabis in Deutschland hat sich seit dem ersten Inkrafttreten des Medizinisches Cannabis Gesetz im Jahr 2017 ständig weiterentwickelt. Seit dem 1. April 2024 können Ärztinnen und Ärzte in Bayern Cannabis zu medizinischen Zwecken auf einem „normalen“ Rezept verordnen, ohne die Notwendigkeit eines Betäubungsmittelrezepts. Dies bedeutet, dass Cannabisarzneimittel nicht mehr durch das Betäubungsmittelgesetz, sondern durch das neue „Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken“ geregelt werden.

Für die Patientinnen und Patienten hat sich damit einiges verändert. Ärzte, die Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Multipler Sklerose behandeln, können nun Nabiximols (Handelsname Sativex) vorrangig verordnen. Eine solche Verordnung fällt unter das neue Gesetz und erfordert die Kostenerstattung durch Krankenkassen nach vorheriger Genehmigung. Dies schließt auch die Behandlung mit anderen cannabishaltigen Arzneimitteln wie Canemes für Spastik und Übelkeit bei Krebspatienten ein.

Verordnungsfähigkeit und Kostenerstattung

Seit März 2017 haben Patienten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis. Dazu zählt die Genehmigung ihrer Krankenkasse, bevor medizinisches Cannabis das erste Mal verschrieben wird, es sei denn, es handelt sich um die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Für die Kostenerstattung durch Krankenkassen ist es notwendig, dass die verschreibenden Ärzte die Therapiebedürfnisse gut begründen, besonders wenn Cannabisblüten anstelle von Fertigarzneimitteln verschrieben werden sollen.

Verschiedene cannabishaltige Arzneimittel

Zu den in Deutschland zugelassenen Cannabisarzneimitteln zählen neben dem bekannten Nabiximols (Sativex) auch vielversprechende Produkte wie Canemes. Diese Medikamente sind für die Behandlung schwerwiegender Erkrankungen zugelassen und haben Vorrang vor Cannabisblüten und -extrakten. Dennoch können Cannabisblüten verordnet werden, wenn sie nach ärztlicher Einschätzung erforderlich sind und keine anerkannten medizinischen Leistungen verfügbar oder angemessen sind.

Cannabisbasierte Medikamente werden über das elektronische Rezeptsystem verschrieben, was die Dokumentation und Nachverfolgbarkeit der Verordnung vereinfacht. Die Regelungen für die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Cannabisarzneimitteln auf Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens bleiben bestehen, wobei eine beglaubigte Bescheinigung erforderlich ist.

Die medizinische Verwendung von Cannabis in Deutschland ist ein dynamischer Bereich, der sich weiterhin entwickelt. Es wird erwartet, dass Deutschland in den nächsten Jahren eine staatlich überwachte Produktion von Cannabissorten aufbaut, um die Versorgungssicherheit und Qualität zu gewährleisten.

Regelungen für den Eigenanbau von Cannabis

Der Eigenanbau von Cannabis für den privaten Gebrauch in Deutschland wird durch spezifische Cannabis Konsum Regelungen streng reguliert. Gemäß § 9 KCanG ist der private Eigenanbau von Cannabis auf maximal drei Cannabispflanzen pro Person beschränkt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass der Eigenanbau kontrolliert und nicht ausgedehnt wird.

Zudem erlaubt § 3 KCanG Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 g Cannabis außerhalb der Wohnung und bis zu 50 g Cannabis am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Es ist wichtig, die Cannabis Konsum Regelungen genau zu beachten, da Verstöße wie der Anbau von mehr als drei Pflanzen oder der Besitz von mehr als 30 g Cannabis außerhalb der Wohnung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG strafbar sind.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Jugendschutz. Die Cannabis Konsum Regelungen in Bayern zielen darauf ab, den Konsum in öffentlichen Bereichen wie Biergärten, bei Festen und auf den Außenflächen von Restaurants zu beschränken. Dies dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und soll sicherstellen, dass der Konsum in einer kontrollierten und sicheren Umgebung stattfindet.

Wer mehr als die erlaubte Menge an Cannabis besitzt oder mehr Pflanzen anbaut, riskiert nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG eine Ordnungswidrigkeit. Ebenso wird die nicht zugriffsgesicherte Aufbewahrung von Cannabis und Vermehrungsmaterial gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 KCanG mit einem Bußgeld belegt. Besonders wichtig ist, dass bei Mitbewohnern der Grundsatz des Mitbesitzes gilt, bei dem jeweils die Menge des anderen Mitbewohners zum eigenen Besitz gerechnet werden muss.

Lokale Behörden in Bayern haben zudem die Macht, durch das Gesundheitsschutzgesetz Verbotszonen für das Rauchen und Verdampfen von Cannabis an überfüllten Orten zu schaffen. Bayern plant, die Verfahren zur Durchsetzung der neuen Regelungen zu stärken und bei Verstößen harte Strafen zu verhängen.

Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

Das Bayerische LGL spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Verwaltung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich Cannabis Überwachungsaufgaben. Die Behörde ist verantwortlich für die Kontrolle des Anbaus in regulierten Vereinigungen sowie die Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften.

Zur Bewältigung dieser Cannabis Überwachungsaufgaben werden 20 neue Planstellen für die Kontrolleinheit des Bayerischen LGL geschaffen. Diese Einheit wird in Erlangen und Oberschleißheim eingerichtet, um sowohl in Nord- als auch in Südbayern präsent zu sein.

Die Polizei wird eng mit der Behörde zusammenarbeiten, um gegen Schwarzmarktaktivitäten und unrechtmäßigen Umgang mit Cannabis vorzugehen. Genehmigte Anbauvereinigungen, die bis zu 500 Mitglieder umfassen können, werden engmaschig kontrolliert, wobei quartalsweise und anlassbezogene Überprüfungen durchgeführt werden.

„Die Erstausstattung der Kontrolleinheit wird voraussichtlich mit einmaligen Sachkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro verbunden sein, zusätzlich entstehen jährliche Sachkosten von 1,2 Millionen Euro“, so ein Sprecher des Bayerischen LGL.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bayerischen LGL liegt auf der Überwachung von Cannabisprodukten. Jüngste Analysen geben ein klares Bild über den Zustand und die Sicherheit dieser Produkte:

Diese detaillierte Überwachung und Kontrolle tragen entscheidend zur Sicherheit und Qualität der Cannabisprodukte in Bayern bei und sind eine wesentliche Aufgabe des Bayerischen LGL im Rahmen der Cannabis Überwachungsaufgaben.

Verordnungsprozess und Anforderungen an Ärzte

Die Einführung des Cannabis Gesetzes hat den Ärzte Verordnungsprozess für medizinisches Cannabis klar definiert. Seit dem 1. Januar 2024 müssen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland elektronisch verschreibungspflichtige Arzneimittel verordnen, einschließlich medizinischer Cannabisprodukte wie getrocknete Cannabisblüten, -extrakte und Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon.

Genehmigungsverfahren durch Krankenkassen

Ein wesentlicher Teil der Cannabis Therapie Gesetzgebung betrifft die Genehmigung von Verordnungen durch die Krankenkassen. Gemäß den Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bedarf die Erstverordnung von Cannabis oder ein grundlegender Therapiewechsel der Genehmigung der Krankenkassen. Diese darf nur in Ausnahmefällen verweigert werden. Im Rahmen der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ist keine Genehmigung notwendig, während in der Allgemeinen Ambulanten Palliativversorgung (AAPV) und bei stationären Behandlungen eine Genehmigungspflicht besteht, wobei die Prüffrist der Krankenkassen lediglich drei Tage beträgt.

Elektronische Rezepte

Mit der Einführung elektronischer Rezepte ab dem 1. April 2024 hat sich der Ärzte Verordnungsprozess weiterentwickelt. Praxen benötigen dafür einen Konnektor der Version PTV4+, ein eRezept-Update für das Praxisverwaltungssystem, einen aktivierten eHBA mit PIN und einen Drucker mit einer Mindestauflösung von 300 dpi. Elektronische Rezepte bieten zahlreiche Vorteile, darunter eine vereinfachte Dokumentation und Überwachung der Cannabistherapie, wie es von der Cannabis Therapie Gesetzgebung vorgeschrieben wird.

“Ab dem 1. April 2024 werden alle medizinischen Cannabisrezepte elektronisch ausgestellt, was eine bessere Nachverfolgung und Verwaltung ermöglicht.”

Auswirkungen der Gesetzgebung auf den Straßenverkehr

Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland zum 1. April 2024 und den neuen Straßenverkehrsgesetze stehen signifikante Veränderungen an. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Änderungen ist die Einführung eines neuen THC-Grenzwerts von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum, der im Juli 2024 in Kraft treten soll. Dieser Grenzwert ersetzt das bisherige absolute Fahrverbot nach Cannabis Konsum und Fahren. Eine Ausnahme bildet jedoch ein strengerer Grenzwert von 1,0 Nanogramm je Milliliter für Personen unter 21 Jahren und Fahranfänger.

Überschreiten die Fahrer den neuen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC, drohen ihnen ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die Strafen verschärfen sich zudem bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, was mit mindestens 1000 Euro Bußgeld geahndet wird, im Wiederholungsfall sogar bis zu 3500 Euro. Laut dem allgemeinen Tenor unter den ADAC-Mitgliedern wird Cannabis Konsum und Fahren als gefährlich eingestuft.

Eine Umfrage des ADAC ergab, dass die Mehrheit ihrer Mitglieder den Mischkonsum eindeutig ablehnt. Zusätzlich verbietet Bayern den Konsum von Cannabis auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Biergärten und im Englischen Garten in München, da diese öffentlichen Plätze besonders gefährlich sind. Der Gesetzesentwurf, der von der Ampel-Koalition verabschiedet wurde, erlaubt den privaten Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie die Mitgliedschaft in Anbauvereinen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis bleibt ebenfalls straffrei.

Ein weiterer Aspekt der neuen Straßenverkehrsgesetze betrifft strenge Auflagen für Anbauvereine, die maximal 500 Mitglieder haben und behördlichen Auflagen unterliegen dürfen. Die Weitergabe von Cannabis innerhalb der Vereine ist streng geregelt. Der Bundestag hat mit 407 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Für Fahranfänger und unter 21-Jährige gilt weiterhin ein absolutes Cannabis-Verbot.

Jugendschutz und Gesundheitsprävention

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Cannabisgesetzgebung ist der effektive Jugendschutz. Die Maßnahmen umfassen strenge Richtlinien und Schulungsprogramme, die speziell darauf abzielen, Cannabis und Jugendschutz zu gewährleisten und Jugendliche vor den möglichen Risiken des Cannabiskonsums zu bewahren. Diese Initiativen sind ein integraler Bestandteil der Gesundheitsprävention, die Zielgruppen im Jugendalter gezielt adressiert, um Missbrauch und Abhängigkeit zu verhindern.

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis zu Genusszwecken in Bayern legal. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich führen, wobei für 18- bis 21-Jährige strengere Grenzwerte gelten. Der nicht-kommerzielle Anbau durch Cannabis-Clubs wurde seit dem 1. Juli 2024 erlaubt, was erhebliche Auswirkungen auf den Cannabis und Jugendschutz hat.

Nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch die praktischen Maßnahmen zur Gesundheitsprävention spielen hier eine entscheidende Rolle. Präventionsbeauftragte Personen erhalten intensive Schulungen, um effektiv Suchtprävention und Gesundheitsförderung betreiben zu können. Verstöße gegen das Cannabisgesetz können zu Freiheitsstrafen und Bußgeldern führen, wobei Bayern spezifische Strafen in seinem Bußgeldkatalog festgelegt hat, wie z. B. 1000 € Bußgeld für den Cannabiskonsum in Gegenwart von Kindern.

Die gezielte Umsetzung dieser Maßnahmen stellt sicher, dass Jugendliche in Bayern geschützt sind und die Gesundheitsprävention effektiv durchgeführt wird. Ein kontinuierlicher Fokus auf Cannabis und Jugendschutz ist daher unerlässlich, um sowohl kurzfristige als auch langfristige gesundheitliche Risiken für junge Menschen zu minimieren.

Erwartete Änderungen im Jahr 2024

Das Jahr 2024 wird signifikante Cannabis Gesetzesänderungen 2024 mit sich bringen, die insbesondere den Verordnungsprozess und die Verfügbarkeit von Cannabisarzneimitteln betreffen. In Bayern mussten Staatsanwaltschaften rund 41.500 Papierakten händisch durchsehen und über 6200 Verfahren neu prüfen. Insgesamt wurden in über 3500 Fällen bereits Entscheidungen getroffen, während bei den restlichen die Entscheidung noch aussteht.

Eine der bemerkenswerten Änderungen ist die Freilassung von 33 Gefangenen aus bayerischen Gefängnissen aufgrund der neuen Gesetzgebung. Auch ein Arzt wurde entlassen, weil seine Strafe neu bewertet werden musste.

Der Besitz und Anbau von Cannabis ist für Volljährige seit dem 1. April 2024 zum Eigenkonsum erlaubt. Der Anbau in privaten Wohnungen ist auf je drei Pflanzen beschränkt. Cannabis-Clubs oder „Anbauvereinigungen“ dürfen maximal 500 Mitglieder haben und nicht-kommerziellen Anbau betreiben.

Wichtige Punkte der Gesetzesänderungen:

• Mitglieder der Anbauvereinigungen müssen seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen.
• Vorstandsmitglieder dürfen nicht wegen Drogendelikten vorbestraft sein.
• Das Anbaugebiet darf sich nicht in Wohngebäuden befinden und muss bestimmte Abstände zu Schulen und anderen Einrichtungen einhalten.
• Anbaugenehmigungen gelten sieben Jahre und können nach fünf Jahren verlängert werden.

Der bayerische Justizminister erwartet durch die Legalisierung Fortschritte, dass es zu einer Steigerung des Cannabiskonsums und einem Wachsen des Schwarzmarkts kommt. Trotzdem wird erwartet, dass im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes etwa 1.000 Clubs entstehen könnten, und in den folgenden Jahren jeweils 500 weitere. Die Länder können die Zahl der Anbauclubs auf einen pro 6.000 Einwohner begrenzen.

Außerdem soll der Bundesrat im Juli 2024 ein Gesetz mit THC-Grenzwerten für Autofahrerinnen und Autofahrer verabschieden.

Aufgrund der Cannabis Gesetzesänderungen 2024 gibt es Sorge vor Drogenmissbrauch bei Minderjährigen und einer möglichen Unterwanderung legaler Anbaumöglichkeiten durch organisierte Kriminalität.

Zukünftige Perspektiven und Herausforderungen

Die Cannabis Gesetzgebung in Deutschland steht vor einer Reihe von Veränderungen, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen bringen. Im Jahr 2024 führten Änderungen im Gesetz zur kontrollierten Cannabisnutzung zur Entfernung von Cannabis aus den Anlagen I und III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und die Wirtschaft.

Ein zentraler Aspekt der neuen Regelungen ist die Regulierung des Umgangs mit Industriehanf unter dem Konsumcannabisgesetz (KCanG), welches nun dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) untersteht. Diese Cannabis Gesetzgebung in Deutschland umfasst auch die Abschaffung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens für den Anbau von medizinischem Cannabis, was durch die Streichung des § 19 Abs. 1 a BtMG ermöglicht wurde.

Zu den Herausforderungen der Legalisierung gehören die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie die Schaffung eines regulierten Zugangs für Konsumenten. Ein weiterer Punkt ist die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überwachung des Marktes, um Missbrauch und negative öffentliche Auswirkungen zu vermeiden.

Die maximal erlaubte Menge an getrocknetem Cannabis für den Eigenbesitz beträgt 50 Gramm, während im öffentlichen Raum bis zu 25 Gramm mitgeführt werden dürfen. Cannabis-Clubs können maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat an ihre Mitglieder abgeben.

Cannabis Verordnung Bayern

Die Cannabis Verordnung Bayern gibt einen umfassenden Überblick über die Gesetzgebung in diesem Bundesland und fasst die wichtigsten Elemente und Entwicklungen zusammen. Seit dem 10. März 2017 können Vertragsärzte in Bayern Cannabis zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen. Daten über verschriebene Cannabis-Arzneimittel werden seit März 2017 bis März 2022 gesammelt und ausgewertet.

Für die medizinische Verordnung gibt es in Bayern keinen Facharztvorbehalt. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen haben Anspruch auf Cannabis in standardisierter Qualität. Eine Krankheit gilt als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität dauerhaft stark beeinträchtigt.

Seit dem 1. Juli 2021 gibt es verschiedene Verordnungsmöglichkeiten für Cannabis aus staatlich kontrolliertem deutschen Anbau. Dabei bestehen unterschiedliche Abrechnungspreise für die Verordnung von Cannabisblüten. Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehört die Erhöhung des Grenzwerts für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum durch die Ampel-Regierung.

Es wird erwartet, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem höheren Konsum, einer höheren Nachfrage und einem Anstieg der Kriminalität führen wird. Der strenge Vollzug des Gesetzes wird versprochen, insbesondere bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie verstärkten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Straßenverkehr.

Mit dem Ziel, den öffentlichen Konsum von Cannabis einzuschränken, plant Bayern Maßnahmen zum Nichtraucherschutz und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Bayerische Polizei soll verstärkt auf Drogeneinfluss achten und Schwerpunktkontrollen durchführen. Der Innenminister betont die Einzigartigkeit des Abbaus von THC im Körper im Vergleich zu Alkohol.

In den ersten zwei Wochen des Juli wurden 12 Anträge für den Betrieb von Cannabis-Clubs beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereicht, wobei bisher keiner dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurde. Für die zentrale Cannabis-Kontrolleinheit wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 zusätzliche 20 Stellen zugewiesen, um die strenge Überwachung der genehmigten Cannabis-Anbauvereinigungen sicherzustellen.

Die Mitarbeiter der zentralen Kontrolleinheit haben im Falle einer unmittelbar drohenden Gefahr Befugnisse zur Beschlagnahmung erhalten. Darüber hinaus hat das Bayerische Justizministerium festgelegt, dass pro 6.000 Einwohner nur eine Cannabis-Anbauvereinigung in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugelassen werden kann.

Fazit

Die Cannabisgesetzgebung in Bayern markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang mit Cannabis und bietet zahlreiche Möglichkeiten und Herausforderungen. Die Legalisierung von Cannabis seit dem 1. April 2024 hat den Weg für neue Regularien und Anbaupraktiken geebnet, die von einer Vielzahl an Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs) unterstützt werden, inspiriert von Modellen in Spanien, den Niederlanden und Belgien.

Mit einer Cannabis-Verordnungsfähigkeit von bis zu 100g getrockneten Blüten oder 1000mg Cannabis-Extrakt pro Monat, sowie spezifischen Sortenangaben und einer Balance zwischen THC und CBD, hat die Gesetzgebung klare Rahmenbedingungen geschaffen. Diese neuen Regeln zielen darauf ab, einen verantwortungsvollen Umgang zu fördern und gleichzeitig gesundheitliche Risiken zu minimieren. Ein weiterer relevanter Aspekt ist die Prävention von Missbrauch, einschließlich hoher Bußgelder für Verstöße.

Schließlich bietet der Ausblick auf die kommenden Jahre interessante Perspektiven und Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neu gesetzten Regeln auf den Cannabis-Markt in Bayern und darüber hinaus auswirken werden, und wie andere Bundesländer auf den gesetzlichen Rahmen antworten. Es ist jedoch klar, dass die Struktur und die umfassenden Leitlinien dieses Artikels eine solide Grundlage bieten, um gesetzlich konform und informiert durch die komplexe Landschaft der Cannabisgesetzgebung zu navigieren.

Quellenverweise

• https://www.kbv.de/html/cannabis-verordnen.php – KBV – Cannabis verordnen
• https://www.lgl.bayern.de/produkte/ueberwachung/konsumcannabisgesetz.htm – Produkte: Konsumcannabisgesetz (KCanG)
• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/cannabisgesetz.html – Cannabisgesetz (CanG) | BMG
• https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Cannabis-Legalisierung-in-Deutschland-Welche-Regeln-gelten,cannabisfaq100.html – Cannabisgesetz: Welche Regeln gelten in Deutschland?
• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-interview-kappert-gonther-980572 – Deutscher Bundestag – Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal
• https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/cannabis-legalisierung-2213640 – FAQ zur Legalisierung von Cannabis | Bundesregierung
• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz – Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz
• https://www.sueddeutsche.de/bayern/cannabis-zum-auftakt-nur-sieben-antraege-fuer-cannabis-anbau-in-bayern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240702-930-161433 – Zum Auftakt nur sieben Anträge für Cannabis-Anbau in Bayern
• https://www.bayern.de/gerlach-kontrolleinheit-fr-cannabis-anbauvereinigungen-ist-zum-1-7-einsatzbereit-bayerns-gesundheitsministerin-nehmen-unsere-verantwortung-ernst-und-setzen-auf-prvention/ – Nehmen unsere Verantwortung ernst und setzen auf Prävention – Bayerisches Landesportal
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/start-fuer-cannabis-anbauvereine-bayern-will-strenger-pruefen,UH0VMEx – Start für Cannabis-Anbauvereine: Bayern will strenger prüfen
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-laesst-cannabis-clubs-auf-genehmigung-warten,UJ2OXxz – Bayern lässt Cannabis-Clubs auf Genehmigung warten
• https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/cannabis-legalisierung-mitgliedsausweis-und-schichtplaene-so-funktionieren-die-cannabis-clubs-/29733674.html – Cannabis Clubs: So funktionieren die Anbauvereinigungen
• https://wetzel.berlin/bussgeldkatalog-zum-konsumcannabis-in-bayern-was-konsumenten-und-vereine-jetzt-wissen-sollten/ – Bußgeldkatalog zum "Konsumcannabis" in Bayern: Was Konsumenten und Vereine jetzt wissen sollten – wetzel.berlin
• https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/BJNR06D0B0024.html – Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
• https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-maerz-2024/ – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. März 2024 – Bayerisches Landesportal
• https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Erlaubnis/_node.html – BfArM – Erlaubnis
• https://www.bjr.de/handlungsfelder/praevention-und-jugendschutz/jugendschutz/cannabis-suchtpraevention – Cannabis Suchtprävention
• https://www.nuernberg.de/internet/suchtpraevention/fortbildungen.html – Fortbildungen für Fachkräfte, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
• https://www.zpg-bayern.de/files/material/suchtpraevention/publikationen/20220221_konsenspapier_schulische_suchtprävention_veroeffentlicht.pdf – PDF
• https://www.kbv.de/html/1150_68597.php – KBV – Cannabisverordnungen nicht mehr auf BtM-Rezept
• https://www.aerzteblatt.de/archiv/186476/Medizinisches-Cannabis-Die-wichtigsten-Aenderungen – Medizinisches Cannabis: Die wichtigsten Änderungen
• https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Medizinisches-Cannabis/Reisen-mit-medizinischem-Cannabis/_node.html – BfArM – Reisen mit medizinischem Cannabis
• https://community.beck.de/2024/04/07/das-neue-cannabisgesetz-teil-5-regelungen-zum-privaten-eigenanbau – Das neue Cannabisgesetz – Teil 5: Regelungen zum privaten Eigenanbau
• https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150719/Bayern-beschraenkt-Cannabiskonsum – Bayern beschränkt Cannabiskonsum
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-stellt-millionen-fuer-cannabis-kontrolleure-bereit,U6nSabH – Bayern stellt Millionen für Cannabis-Kontrolleure bereit
• https://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/cannabinoide/jb22_cannabinoide_lebensmittel.htm – Lebensmittel: Cannabinoide
• https://www.kbv.de/html/27760.php – KBV – Arzneimittel-Verordnung
• https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1098/ – G-BA regelt Verordnung von medizinischem Cannabis bei schweren Erkrankungen: Keine zusätzlichen Anforderungen, die über die gesetzlich zwingenden und für den G-BA verbindlichen Verordnungsvoraussetzungen hinausgehen
• https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/cgm-lauer-erhoeht-die-preise/ – CGM Lauer erhöht die Preise
• https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/ – Cannabis-Konsum
• https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/cannabiskonsum-kiffen-autofahren-recht-regelungen-v6/ – Cannabis im Straßenverkehr: Das sind die Grenzwerte und die fetten Bußgelder
• https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/08.html – Cannabis im Straßenverkehr
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• https://kripoz.de/Kategorie/gesetzentwuerfe/betaeubungsmittelrecht-gesetzesentwuerfe/legalisierungsdebatte-gesetzentwuerfe/ – Legalisierungsdebatte – Gesetzentwürfe – KriPoZ
• https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/cannabis-aenderung-gerichte-pruefen-tausende-verfahren-neu.html – Bayerische Staatszeitung
• https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html – Wie die Cannabis-Clubs funktionieren sollen
• https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/_artikel.html – BfArM – Betäubungsmittel – Änderungen in der Betäubungsmittelgesetzgebung
• https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cannabis-legalisierung-das-gilt-ab-dem-1-april-besitz-konsum,U7mTIJG – Cannabis-Legalisierung: Das gilt ab dem 1. April
• https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/Mitglieder/Verordnungen/VO-aktuell/2024-DS/KVB-VA-240419-WIS-Cannabis.pdf – PDF
• https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2024/cannabis/ – Cannabislegalisierung: Höhere zulässige THC-Werte im Straßenverkehr hochgefährlich
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/cannabis-clubs-zwoelf-antraege-in-bayern-noch-keine-entscheidung,UIcBHxX – Cannabis-Clubs: Zwölf Anträge in Bayern, noch keine Entscheidung
• https://www.roland-rechtsschutz.de/cannabisgesetz-legalisierung-deutschland/ – Cannabisgesetz: Alles zur Legalisierung in Deutschland
• https://www.bas-muenchen.de/fileadmin/documents/pdf/Publikationen/Papiere/Med_Can_Hilfestellung_2106_2018.pdf – BAS_eV_Med_Cannabis_Hilfestellung
• https://taz.de/Umsetzung-des-Cannabisgesetzes/!6009360/ – Umsetzung des Cannabisgesetzes: Kiffer-Kontrollen noch ungeregelt